Besondere Vertragsbedingungen

FEGA & Schmitt Elektrogroßhandel (F&S)

1. Allgemeines

Vertragsgrundlagen sind, soweit eine Domain Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, die Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Registrar, im Folgenden Registrierungsstellen genannt, da die unterschiedlichen Top-Level-Domains, weltweit einer Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen unterliegen. Die Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Registrierungsstellen werden deshalb ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung einer entsprechenden Domain. Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, dass die Domain nicht registriert, nicht übertragen oder gelöscht wird. Es können nach den einzelnen Bestimmungen nicht unbeschränkt viele Domains registriert oder genutzt werden. Länderspezifische Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Inhaber der Domains oder der Verfahren zum Providerwechsel durch KK-Antrag, sind zu beachten. F&S weist den Kunden deshalb darauf hin, dass nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen gewährleistet werden kann, dass die Registrierung entsprechender Domains vermittelt oder durchgeführt werden kann. Ein Auftrag zur Registrierung kann abgelehnt werden, falls er den Eindruck erweckt, gegen gesetzliche Bestimmungen, die Registrierungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstellen oder berechtigte Interessen von F&S zu verstoßen. F&S ist gegenüber den einzelnen Registrierungsstellen vertraglich verpflichtet, deren Registrierungsbedingungen an den Kunden weiterzugeben.

2. Preise, Zahlung und Verzug

2.1 Wenn der Kunde einen mit ihm vertraglich pauschal vereinbarten Nutzungsumfang, wie z.B. das vereinbarte Datenübertragungsvolumen, überschreitet, im einzelnen in der Dienstleistungsbeschreibung definiert, ist er zur Zahlung des entsprechenden angemessenen zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Wenn der Kunde einen ihm pauschal zur Verfügung gestellten Nutzungsumfang nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, ermäßigen sich die vereinbarten Entgelte nicht, es sei denn dem Kunden steht ein Minderungsrecht gemäß 3.3 zu.

2.2 Der - nicht nutzungsabhängige - Vergütungsanspruch bleibt auch unberührt, soweit Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die F&S nicht zu vertreten hat, wie Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder Gateways anderer Betreiber, beruhen. Der Kunde kann jedenfalls keine Ansprüche auf Rückvergütung ableiten, sofern sich eine Störung nicht über mehr als zwei Werktage erstreckt. Bei erheblichen Beeinträchtigungen über einen wesentlichen Zeitraum von mindestens 8 Tagen ist der Kunde jedoch zur fristlosen Kündigung berechtigt.

3. Gewährleistung, Verfügbarkeit und Wartung

3.1 F&S gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von mehr als 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver wegen technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich von F&S liegen, wie höhere Gewalt oder Verschulden Dritter, nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten wie Wartungen im für den Kunden zumutbaren Umfang, aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Im übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an allen Tagen des Jahres.

3.2 F&S wird Leistungsstörungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Wenn der Kunde Störungen erkennt, ist er verpflichtet, F&S unverzüglich schriftlich eine Störungsmeldung anzuzeigen.

3.3 Erbringt F&S diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach dem berechtigten bekannt geben nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Entgelte des Vertragsverhältnisses für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem F&S diese Leistungen nach Eingang des schriftlichen Hinweises nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde F&S schriftlich eine angemessene Nachfrist, von in der Regel mindestens sechs Werktagen, zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

4. Pflichten, Verantwortlichkeit und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Die Leistungspflichten des Kunden ergeben sich vorrangig aus dem mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag. Grundsätzlich ist der Kunde dazu verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet,

  • keine Inhalte oder Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;
  • eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden;
  • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen, beispielsweise Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen, sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen;
  • sicherzustellen, dass seine auf einem Server von F&S eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch F&S stören könnten;
  • F&S erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich gemäß 3.2 Satz 2 als Störungsmeldung anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
  • alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von F&S ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen, sowie
  • die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Netz erforderlich sein sollten.

4.2 Der Kunde sichert zu, dass seine angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden, dass sie der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle enthaltenen Vorgaben entsprechen. Bei KK-Anträgen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start der KK einzureichen. Bei änderungen verpflichtet er sich, F&S jeweils unverzüglich über änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Auf Anfrage von F&S verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen. Entsprechendes gilt bei Serverleistungen, auch hier obliegt es dem Kunden, korrekte, das heißt vollständige und zutreffende Datensätze zu übermitteln.

4.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen für Domain und E-Mail-Adressen frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

4.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Daten, die er im Rahmen des Vertrages in das Netz einbringt, keine Rechte Dritter verletzen.

4.5 Der Kunde stellt die notwendige funktionsfähige, technische Infrastruktur bereit, das bedeutet beispielsweise einen Computer inklusive funktionierender Internetverbindung, die für die Nutzung der Dienste von F&S erforderlich sind. Dem Kunden obliegt außerdem die allgemeine Administration im Umgang mit den von F&S zur Verfügung gestellten Diensten und Leistungen.

4.6 Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass die Leistungen von F&S ordnungsgemäß erbracht werden. Er prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung und sofort nach der Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und bei .de Domains die unter www.denic.de/servlet/whois veröffentlichten Angaben und teilt F&S erkennbare Fehler und Störungen unbedingt unverzüglich mit. Entsprechendes gilt bei anderen Domains.

4.7 Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort, das er zum Zwecke des Zugangs zu seinen Diensten erhält, streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung seines Zugangs. Er hat F&S unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im übrigen ist das persönliche Kennwort aus Gründen der Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist F&S berechtigt, die Möglichkeit des Zugangs zu den Diensten bis zum Folgewerktag zu unterbinden. Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. F&S wird den Kunden schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.

4.8 Bei einem erheblichen Verstoß gegen Pflichten, beispielsweise Falschangaben bei der Registrierung oder verleumderische Inhalte auf der eventuell zur Dienstleistung gehörenden Homepage, ist F&S berechtigt Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren. F&S wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber F&S erfolgt. F&S wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist oder die behördliche Anordnung aufgehoben wird.

4.9 Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist F&S auch berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen. Im übrigen behält sich F&S das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Seite auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren und die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben; dies vor dem Hintergrund der F&S selbst treffenden Haftungsfolgen. Bevor F&S eine der genannten Maßnahmen ergreift, wird sie den Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe einräumen. Sollte F&S eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, darf F&S die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchführen und den Kunden unverzüglich davon unterrichten. F&S informiert den Kunden auch, wenn durch behördliche Anordnung gegenüber F&S eine Internet-Seite gesperrt wurde.

4.10 Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gemäß 3.1 und folgende zu vertreten hat, ist er verpflichtet, F&S den entstehenden Schaden aus der Pflichtverletzung zu ersetzen. Der Kunde stellt F&S von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

5. Datenschutz

5.1 Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. F&S weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten, wie der Name und die Anschrift, gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich möglicher öffentlicher Abfragemöglichkeiten in whois-Datenbanken. Adress- und Negativdaten werden bei berechtigtem Interesse, dem Domainregistrar zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

5.2 F&S weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von F&S liegenden Personen und Institutionen missachtet wird; außerdem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt.

5.3 F&S informiert Kunden ferner vorsorglich darüber, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können; andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.

5.4 F&S verpflichtet sich keine Daten der Vertragspartner an Dritte weiterzugeben, sofern es sich um Daten handelt die nicht für Dritte vorgesehen sind. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten, sofern dies ausdrücklich im Einzelvertrag Erwähnung findet und dies erforderlich ist, wie beispielsweise für das Erstellen oder den Versand von Werbemitteln oder im Rahmen einer Zimmerbuchung bei der Teilnahme an einem Seminar.

6. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdenden vertraulichen Informationen, insbesondere solche, die beispielsweise als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Insbesondere die Bereiche der Abwicklung, technische Aspekte und alle sonstigen der öffentlichkeit nicht zugänglichen Informationen sind vertraulich zu behandeln. Durch geeignete vertragliche Abreden mit Arbeitnehmern und/oder sonstigen Beauftragten wird weiter sichergestellt, dass auch diese - ebenfalls unbefristet - jede Weitergabe oder sonstige unbefugte Verwendung solcher vertraulicher Informationen unterlassen. Die Geheimhaltung schließt auch ein, dass verhindert wird, dass Unbefugte Zugang zu den Informationen erhalten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

7. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

7.1 F&S haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von F&S, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche, deliktische, Ansprüche. Entsprechendes gilt bei einer Haftung für eine Garantie oder eine Zusicherung, die jedoch schriftlich gegeben sein muss. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von F&S grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses üblich gerechnet werden muss.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet F&S für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Dabei ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. F&S haftet außerdem, wenn eine zwingende Haftung aufgrund des Produkthaftpflichtgesetzes besteht.

7.3 Die Haftung für Verzug und von F&S zu vertretende Unmöglichkeit wird ebenso auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses üblich gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet F&S nur für unmittelbare Schäden. Diese Beschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Kunden.

7.4 F&S haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Inhalte oder Software-Programme, die im Internet verbreitet werden und für daraus etwaig entstehende Schäden gleich welcher Art, wie Fehler der Netzwerkinfrastruktur oder fehlerhafte Datenträger. Bei Standard-Softwareanwendungen wie Microsoft- Windows oder Word, gilt dies auch für von F&S zum Einsatz gebrachte Software. Jedenfalls ist ausschließlich der Kunde für Software, die von ihm verwendet wird und deren Lizenzierung verantwortlich.

7.5 Beruht die Haftung von F&S auf einem Ereignis, das von einem Dritten verursacht wurde und hat dieser Dritte seine Haftung zulässigerweise nach den Bestimmungen der Telekommunikationskundenschutzverordnung begrenzt, so ist die Haftung von F&S im gleichen Umfang eingeschränkt wie der Dritte F&S gegenüber haftet, es sei denn, F&S, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.6 Im übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf den üblich vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.7 F&S kann nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und übertragungswegen des Internets oder darüber übermittelte Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, eine Haftung übernehmen, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von F&S liegen. Auch haftet F&S nicht für Nutzungsausfälle, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs durch Dritte verschuldet wurden. Insbesondere haftet F&S bei der Anmeldung und Registrierung von Domains im automatisierten Verfahren durch den Kunden nicht für solche außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegende Umstände; der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung deshalb erst ausgehen, wenn er die ihm obliegende Prüfung gemäß 4.6 erfolgreich durchgeführt hat. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domain-Namen sowie wegen der zwischenzeitlichen Vergabe an eine andere Partei sind seitens F&S ausgeschlossen; dies gilt nicht, sofern ein Fall des 7.1 vorliegt.

7.8 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von F&S.

7.9 Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass F&S keine Verantwortung für die übertragungsgeschwindigkeit im Internet sowie die darin angebotenen Inhalte bzw. Informationen trägt, soweit F&S keinen Einfluss darauf hat. Insbesondere ist F&S nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Für im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Inhalte und Informationen, insbesondere auf dem Server, ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen oder von rechtswidrigen Inhalten ist F&S jedoch berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Diese Sperrberechtigung gilt - über 4.1 und folgende hinaus - auch für Fälle, in denen dem Kunden möglicherweise kein schuldhafter Pflichtverstoß angelastet werden kann. F&S wird den Kunden von einer solchen Maßnahme schnellstmöglich unterrichten.

7.10 Schadensersatzansprüche gegen F&S aus vertraglichen Nebenpflichten verjähren in sechs Monaten, es sei denn es handelt sich um Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB; in sonstigen Fällen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden, die F&S, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben sowie für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Ebenso gilt dies nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verwendung von Cookies

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.